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Kanzlei Claas - SOKA-BAU - RA-Claas

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Willkommen auf meiner Homepage

Rechtsanwältin Ingrid Claas
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Gernotstraße 35
65205 Wiesbaden
Telefon: 0611 - 376036
Telefax: 0611 - 303843

SOKA-BAU:
Neue BAG-Entscheidung:
Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2008, 2010 und 2014 des VTV der SOKA-BAU sind unwirksam!

Am 21. 9. 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach langer Verhandlung mit vielen kritischen Fragen an die Antragsgegner, die ersten Entscheidungen des LAG in Berlin aufgehoben und die Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt, eine Entscheidung mit Gesetzeskraft. Jetzt hat die SOKA-BAU keine Rechtsgrundlage mehr von allen nicht organisierten Bauunternehmen Beiträge für diese Zeit zu verlangen. Termin BAG vom 14. 12. 2016 auf 25. 1. 2017 verschoben.

Das am 16. 8. 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz betrifft auch Bauunternehmen und Handwerksbetriebe. Die durch das Gesetz möglich gewordenen Überprüfungsverfahren waren beim LAG Berlin-Brandenburg nicht erfolgreich. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2006 bis 2014 wurden als wirksam angesehen. Die AVE 2015 ist am 21. 7. 2016 in Berlin auch als wirksam angesehen worden, inklusive Ausbildungsabgabe für kleine Betriebe und für Solo-Selbständige. Für Schornsteinfeger hat das LAG Köln am 23.10.2015 und am 18.03.2016 eine ähnliche Regelung für rechtmäßig gehalten und die Revision zugelassen. Jetzt muss abgewartet werden, wie das BAG für die noch ausstehenden Jahre entscheiden wird, auch für die Jahre 2012 und 2013.
Bitte melden Sie sich sofort, wenn Sie betroffen sind. Je nach Konstellation des Falles gibt es nur eine kurze Frist zum Reagieren.

Weitere Hinweise und ausführliche Informationen erhalten Sie im Sonderreport zu den BAG Entscheidungungen vom 21. 9. 2016 , zum Sozialkassenverfahren allgemein und zu der aktuellen Entwicklung für Solo-Selbständige in meinen E-Books.

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Mein Team:

Frau Karschti, Sekretärin
Frau Windler, Sekretärin
Frau Kisch, Auszubildende


Meine Rechtsgebiete:

In ausgewählten Bereichen des Sozialrechts, des Arbeitsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Versicherungsrechts helfe ich Ihnen fachübergreifend, schnell und effektiv.

Sozialrecht:

Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Renten + Rehamaßnahmen in der Rentenversicherung, Befreiungsrecht (Versorgungswerke), Krankenkassenfragen, Nachteilsausgleich, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung, Opferentschädigung (OEG) und Künstlersozialversicherung.

Kollektives Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht:

Meine Schwerpunkte im kollektiven Arbeitsrecht sind seit 2006 die SOKA-BAU (ULAK, ZVK), die Sozialkassen der Bauwirtschaft, der Dachdecker (LAK-Dach), der Gerüstbauer (SOKA-Gerüst), der Steinmetze (ZVK-Steinmetz) und der Maler (UK-Maler).

Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht ist problemorientierte Unternehmensberatung, Organisation/Änderungen von Firmen, Gesellschaften und Konzernen, Wahl der richtigen Rechtsform, Sanierung.

Versicherungsrecht:

Privates Versicherungsrecht, besonders Personenversicherungen: Unfallversicherung, Krankenversicherung und Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU/BUZ), D&O und persönliche Managervertretung.





      


Veranstaltungshinweis zur Pflegeversicherung:

Sie interessieren sich für einen Vortrag zu den neuen Leistungen in der Pflegeversicherung oder dem neuen Pflegebegriff?  
Sie wollen wissen, was Sie unbedingt noch bis zum 1. 1. 2017 beachten müssen und wie die neuen Module aussehen werden?
Fragen Sie nach dem nächsten Info-Abend.



Wichtiger Hinweis zur Künstlersozialversicherung:

Die Rentenversicherung prüft alle Unternehmen intensiv wegen der Künstlersozialabgabe.
Bitte rufen Sie an, wenn Sie dazu weitere Informationen benötigen oder wenn Sie als Künstler, als Künstlerin ein Problem mit der KSK haben.

Sie möchten Künstlerinnen unterstützen? Werden Sie Fördermitglied bei GEDOK, der Gemeinschaft der Künstlerinnen von Deutschland und Österreich.




 
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