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Kanzlei Claas - SOKA-BAU - RA-Claas

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Rechtsanwältin Ingrid Claas
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Gernotstraße 35
65205 Wiesbaden
Telefon: 0611 - 376036
Telefax: 0611 - 303843


SOKA-BAU     und    SOKASiG

BAG-Beschlüsse vom 21.9.2016: Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2008, 2010 und 2014 des VTV der SOKA-BAU sind unwrksam.
Die VTV-AVE 2006 bis 2015 wurden vom LAG Berlin-Brandenburg als wirksam angesehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat drei Entscheidungen des LAG aufgehoben und die AVE für unwirksam erklärt, ein Beschluss mit Gesetzeskraft. Jetzt hat die SOKA-BAU keine Rechtsgrundlage mehr um von den nicht organisierten Bauunternehmen Beiträge für diese Zeit zu verlangen. Daher gibt es seit dem 21. 9. 2016 keine Verurteilungen mehr.
Der BAG Termin für die AVE  2012 und 2013 ist am 25. 1. 2017 in Erfurt.

Von jedem Bürger wird erwartet, dass er Gerichtsentscheidungen akzeptiert. Das BMAS hat noch nicht einmal Respekt vor dem BAG, dem höchsten deutschen Arbeitsgericht, obwohl im Beschluss 10 ABR 33/15 (Rn. 169) ausdrücklich steht, dass eine nachträgliche Änderung durch das Ministerium nicht möglich ist.

Die Antragsgegner: die Tarifvertragsparteien, die SOKA-BAU und das BMAS kämpfen auf allen Ebenen zusammen, um den alten rechtswiedrigen Zustand wieder herzustellen, mit vom BAG als unzulässig verworfenen Anhörungsrügen, Verlegeanträgen für die nächsten Verfahren, neuen Anhörungsrügen (unbegründet) und einem Gesetzesentwurf, dem SOKASiG, obwohl das BAG ausdrücklich festgestellt hat, dass die Voraussetzungen von § 5 TVG aF nicht vorliegen.

Es ist ein - Skandal - ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat, auf die Art. 9, 19 und 20 des Grundgesetzes.

Am 15. 12. 2016 war der Entwurf schon im Bundestag, am 16. 12. 2016 im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Eine Anhörung ist für Ende Januar 2017 vorgesehen.
Mehr Infos im Blog.







Mein Team:

Frau Karschti, Sekretärin
Frau Windler, Sekretärin
Frau Kisch, Auszubildende


Meine Rechtsgebiete:

In ausgewählten Bereichen des Sozialrechts, des Arbeitsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Versicherungsrechts helfe ich Ihnen fachübergreifend, schnell und effektiv.

Sozialrecht:

Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Renten + Rehamaßnahmen in der Rentenversicherung, Befreiungsrecht (Versorgungswerke), Krankenkassenfragen, Nachteilsausgleich, Schwerbehinderung, Pflegeversicherung, Opferentschädigung (OEG) und Künstlersozialversicherung.

Kollektives Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht:

Meine Schwerpunkte im kollektiven Arbeitsrecht sind seit 2006 die SOKA-BAU (ULAK, ZVK), die Sozialkassen der Bauwirtschaft, der Dachdecker (LAK-Dach), der Gerüstbauer (SOKA-Gerüst), der Steinmetze (ZVK-Steinmetz) und der Maler (UK-Maler).

Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht ist problemorientierte Unternehmensberatung speziell bei Baubetrieben, Organisationsfragen, Wahl der richtigen Rechtsform, Sanierung.

Versicherungsrecht:

Privates Versicherungsrecht, besonders Personenversicherungen: Unfallversicherung, Krankenversicherung und Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU/BUZ), D&O und persönliche Managervertretung.





      

Ausführliche Informationen zu den BAG-Beschlüssen mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungsgründe und Hinweisen zum SOKASiG erhalten Sie im BAG-Sonderreport,
sowie Tipps zum Sozialkassenverfahren allgemein und
zu der aktuellen Entwicklung für Solo-Selbständige in meinen E-Books.

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Veranstaltungshinweis zur Pflegeversicherung:

Sie suchen einen Vortrag zu den neuen Leistungen in der Pflegeversicherung oder dem neuen Pflegebegriff?  
Sie wollen wissen, was Sie ab 1. 1. 2017 beachten müssen und wie die neuen Module aussehen werden?
Fragen Sie nach dem nächsten Info-Abend.

Wichtiger Hinweis zur Künstlersozialversicherung:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft wegen der Sozialversicherungspflicht und der Künstlersozialabgabe alle Unternehmen.
Bitte rufen Sie an, wenn Sie dazu weitere Informationen benötigen.

Wenn Sie als Künstler, als Künstlerin ein Problem mit der KSK haben nutzen Sie meine Fachkompetenz.

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