SOKA-BAU, SOKASIG, Beitragspflicht,Hilfe und Info - RA-Claas

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SOKA-BAU, SOKASIG, Beitragspflicht,Hilfe und Info

SOKA-BAU = ULAK und ZVK    
SokaSiG und  SokaSiG II

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse (ZVK), zusammen kurz SOKA-BAU genannt, berufen sich auf den jeweils für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, den VTV, den das BAG in seinen Entscheidungen vom 21. 9. 2016  und vom 25. 1. 2017 für  die Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2014 für unwirksam erklärt hat. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums waren wegen schwerwiegender Fehler, Verstoß gegen § 5 TVG a. F., von Anfang an schon immer unwirksam. Es ist nur erst jetzt durch das BAG festgesetellt worden.^

Neue Entscheidung vom BAG vom 21. 3. 2018: Die AVE für das Jahr 2015 (AVE 2015) ist wirksam.


Das SokaSiG

gibt eine neue eingenständige Rechtsgrundlage, die an die Stelle der AVEen tritt. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 5 TVG a. F. liegen weiter nicht vor, es wird aber so getan als ob. Kann das Gesetz bei diesem Sachverhalt verfassungskonform sein? Das Ministerium hat nach der BAG-Entscheidung über seinen Anwalt mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. Das SokaIG ist in diesem Konzert ein ziemlich schräger Mißton. Alle Hoffnungen auf Rechtstaatlichkeit liegen jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

Bemerkenswert ist, dass auch Bedarf für ein SokaSIG II gesehen wurde, das in der Zwischenzeit auch verabschiedet wurde und die anderen Kassen betrifft, die auch ein Problem mit § 5 TVG a. F.  haben. Das Verfahren gegen die Malerkasse ist am 17. 1. 2018 in der 1. Instanz in Berlin wegen dem SOKASiG II für unzulässig erklärt wrden, eine einseitige Entscheidung zum Nachteil der betroffenen Malerfirmen.

SOKA-BAU ist (keine) Pflicht?

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV der SOKA-BAU 2008 bis 2014 sind und bleiben unwirksam.
Die Entscheidung hat Gesetzeskraft und wirkt für und gegen Jedermann in Deutschland. Das bedeutet, dass Unternehmen, die nicht Mitglied in einem Bau-Arbeitgeberverband sind, vom Geltungsbereich des VTV für diese Zeiträume nicht erfasst werden. Sie sind für diese Zeit nicht verpflichtet Beiträge zu zahlen. Das neue Gesetz gilt jetzt seit dem 25. 5. 2017. Ob es verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die AVE des Jahres 2015 ist am 21. 3. 2018 entschieden worden und wurde für wirksam erklärt.


Die AVE 2016 ist noch nicht entschieden. In der BAG Pressemitteilung 50/16 und 51/16 steht, dass abgeschlossene Klageverfahren über die Beitragsansprüche von der Feststellung der Unwirksamkeit nicht berührt werden und eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 ZPO insoweit nicht möglich sei. Was möglich ist, ist eine spannende Frage. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Wer Geld von der SOKA-BAU zurück haben will, muss Geduld haben, weil sich die Kasse mit Ausnahme der BAG-Antragsteller komplett verweigert hat. Rechtskräftig sind die Beschlüsse seit dem 21. 9. 2016, bzw. 25. 1. 2017, daran konnten auch die Anhörungsrügen nichts ändern.

Die Entscheidungsgründe für die Verfahren 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 können unter Presseinformationen  auf der Seite des BAG abgerufen werden.

Bisherige Rechtslage:
Wegen der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) galt der VTV in Deutschland für alle Betriebe des Baugewerbes. Wer dazu gehört, ist nicht immer eindeutig. Wer von der SOKA-BAU angeschrieben wird, heute noch, soll Angaben über alle Arbeitnehmer machen. Dann werden neu ab 12/2012 Beiträge zur Sozialkasse nachberechnet, eine Forderung, die jeder Unternehmer ernst nehmen muss. Wer das Formular zurückschickt, hat damit häufig einen „Aufnahmeantrag“ unterschrieben. Wegen der Verjährungsfristen werden alle offenen Forderungen gerichtlich geltend gemacht, wobei die Sozialkasse davon ausgeht, dass alle Unternehmen dazu gehören, was nicht immer der Fall ist. Die Beträge werden geschätzt, oft viel zu hoch.

In Wiesbaden gibt es vier weitere Kassen: für Maler, Dachdecker, Gerüstbauer und Steinmetze. Der Grundgedanke ist ähnlich, die Bedingungen und die Kosten sind verschieden. Sind Sie in der richtigen Kasse?

Ab dem 1. 1. 2015 ist die SOKA-BAU genau so weiter aktiv.
Lesen Sie die Rückseite vom Mahnbescheid. Beachten Sie die Wochenfrist, wenn Sie einen neuen Mahnbescheid erhalten haben. Er geht nur an Sie, nicht an Ihren Anwalt /Ihre Anwältin. Schicken Sie ihn sofort per Fax oder E-Mail, um keine Zeit zu verlieren.

Sie haben Zahlungsaufforderungen, Mahnbescheide, eine Ladung vom Gericht oder Post vom Gerichtsvollzieher erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Weitere Informationen habe ich für Sie in meinen E-Books zusammengetragen, einmal für allgemeine Fragen (25 Tipps) und einmal speziell für Fragen zur AVE und den BAG-Entscheidungen. Informationen zum neuen Gesetz werden in den nächsten Tagen ergänzt.






Tarifautonomiestärkungs-
ver
fahrensgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 16. 8. 2014 erlaubt neu die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) von Tarifverträgen, also auch dem VTV, dem Tarifvertrag in der Bauwirtschaft, der vielen Unternehmen Probleme bereitet, die nicht damit rechnen von den Regelungen betroffen zu sein.
Zusammen mit Kollegen habe ich bezüglich der VTV AVE 2008 bis 2014 Anträge beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestellt, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Die Beschwerden beim BAG waren erfolgreich.
Durch die Gesetzesänderung vom 16. 8. 2014 wurden die Voraussetzungen für die AVE ab 2015 geändert. Hier werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Trotzdem muss unterschieden werden zwischen der Zeit bis 31. 12. 2014 und der Zeit danach.  

Wollen Sie weitere Informationen zur AVE?

Rufen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben, die schnell beantwortet werden sollen: Tel.: 0611/376036.

Allgemeine Informationen:  
Die SOKA-BAU hat ihren Sitz in Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für Klagen gegen Unternehmen im Westen zuständig, Berlin für den Osten. Die Urlaubskasse (ULAK) gibt es seit 1949. Alle Versuche, sie abzuschaffen, waren in der Vergangenheit erfolglos. Geklärt wurde bei Gericht immer nur, ob ein Betrieb zum Geltungsbereich des VTV gehörte und ob er zahlungspflichtig war. Nach dem 21. 9. 2016 gab es keine Urteile mehr für die SOKA-BAU. Es gab auch keine Klagerücknahmen, obwohl die Kasse keine Rechtsgrundlage mehr für ihre Forderungen für die Zeiten hatte, über die das BAG schon entschieden hatte. Die Beschlüsse des BAG wurden ignoriert. Die Kasse vertraute darauf, dass ein verfassungsrechtlich umstrittenes Gesetz die Lage rettet. Trotz Brief an die Bundestagsabgeordneten konnte das SOKASiG (26.1.2017 BT, 10.02.2017 BR) nicht gestoppt werden. Es ist  am 25. 5. 2017 in Kraft getreten.

Wie ist jetzt Ihre aktuelle Situation?
Die Kasse verlangt weiter Beiträge und verklagt Unternehmen, speziell für die Zeit ab 12/2012 - aktuelle Mahnbescheide. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden entscheidet wieder unter Bezugnahme auf die LAG-Entscheidungen vom 2. 6. 2017 und vom 16. 6. 2017. Die Entscheidung vom BAG für 2015 und 2016 steht noch aus.

Sie haben seit Jahren ein Unternehmen ohne zur SOKA-BAU zu gehören und planen eine Umwandlung in eine GmbH? Kennen Sie die damit verbundenen Risiken? Was unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, muss auch immer noch einmal bezüglich der SOKA-BAU überprüft werden. Nur wenn Sie genau über die SOKA-BAU (Bedingungen, Kosten und Leistungen) informiert sind, haben Sie die nötige Sicherheit, auch betriebswirtschaftlich.




Auf einen Blick

Der Beitrag West lag 2012 bei 20,1%, 2013 wieder bei 19,8 % und ist ab 2014 auf 20,4 % erhöht worden, davon 14,5 % Urlaub, Angestellte 79,50 Euro.

Der Beitrag Ost war 16,60%, ab 2014 neu 17,2 %, (ZV 0,6 %), Angestellte Ost 25,00 Euro.

Berlin 26,55% bzw. 23,35 % (Ost). Azubis 25,00 Euro.

Mindestlohn West/Berlin 2018 neu: 11,75 / 14,95 (14.80) Euro, Ost: 11,75 Euro, ab 3/2019: 12,20 /15,20 (15,05) Euro, AVE beantragt.

Verjährung bis 11/2013 (ULAK), ab 1. 1. 2018

Auskunft

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Dazu ein Hinweis: Auch telefonische Beratungen sind gebührenpflichtig.


Termine

Ich nehme, auch kurzfristig, sehr viele Gerichtstermine für Unternehmen aus dem In- und Ausland wahr, in Zusammenarbeit mit Steuerberatern, für Kollegen und Kolleginnen. Mein Büro ist in Gerichtsnähe. Melden Sie sich, sparen Sie Nerven, Zeit und Geld.

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Für Termine in Wiesbaden fallen keine Reisekosten an. Wenn ich Sie vertrete, brauchen Sie nicht zu kommen. Über den Verlauf des Termins werden Sie immer sofort informiert.

Kosten:

Die Beratung wird wie vereinbart nach dem Gegenstandswert berechnet oder nach Zeit. Nutzen Sie den besonderen Service der telefonischen Beratung oder fragen Sie nach einen Besprechnungstermin.

Informationen zur SOKA-BAU
finden Sie auch unter:









© Copyright 4/2003 by Ingrid Claas
Stand 7/2018

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