SOKA-BAU, Beitragspflicht, Hilfe und Info - RA-Claas

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SOKA-BAU, Beitragspflicht, Hilfe und Info

SOKA-BAU = ULAK und ZVK            

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse (ZVK), zusammen kurz SOKA-BAU genannt, berufen sich auf den jeweils für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, den VTV, den das BAG in seinen Entscheidungen vom 21.09.2016  und vom 25.01. 017 für  die Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2014 für unwirksam erklärt hat. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums waren wegen schwerwiegender Fehler und dem Verstoß gegen § 5 TVG a. F., von Anfang an schon immer unwirksam.

Mit der Frage ob der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der HDB, tariffähig ist hat sich das LAG Berlin-B. lieber nicht beschäfftigt. Dem vorgelegten Aussetzungsbeschluss nach § 97 ArbGG fehlte angeblich die "nötige Entscheidungstiefe". Der Antrag war danach "unzulässig", ebenso der Antrag nach § 98 ArbGG bezüglich der Maler - AVE (17.01.2018).

BAG - Entscheidung vom 21. 3. 2018: Die AVE für das Jahr 2015 (AVE 2015) ist wirksam.
BAG - Entscheidung vom 20. 11. 2018: Die AVE für das Jahr 2016 (AVE 2016) ist auch wirksam.


Das BAG hat das SokaSiG am 20. 11. 2018 in einem Verfahren, in dem es nur um das Jahr 2016 ging,  für verfassungsgemäß gehalten. Der immer noch zuständige 10. Senat ist personell völlig neu besetzt. Wie hätte der alte Senat entschieden?

Die gesetzlichen Vorgaben von  § 5 TVG a. F. liegen nicht vor, es wird aber so getan als ob. Kann das Gesetz bei diesem Sachverhalt verfassungskonform sein? Das Ministerium hat nach der BAG-Entscheidung über seinen Anwalt mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. Das SokaSiG ist in diesem Konzert ein ziemlich schräger Mißton. Alle Hoffnungen liegen jetzt beim Bundesverfassungsgericht.
Bedarf wurde auch für ein SokaSIG II gesehen, das die anderen Kassen betrifft, die auch Probleme mit § 5 TVG a. F.  haben. Das AVE-Verfahren gegen die Malerkasse ist am 17. 1. 2018 in der 1. Instanz beim LAG Berlin/B. wegen dem SOKASiG II für unzulässig erklärt wrden, zum Nachteil der betroffenen Malerfirmen.

Rufen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben, die schnell beantwortet werden sollen: Tel.: 0611/376036.


SOKA-BAU ist (keine) Pflicht?

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV der SOKA-BAU 2008 bis 2014 sind und bleiben unwirksam.
Die Entscheidung hat Gesetzeskraft. Das bedeutet, dass Unternehmen, die nicht Mitglied in einem Bau-Arbeitgeberverband sind, vom Geltungsbereich des VTV für diese Zeiträume nicht erfasst werden. Sie sind nach dem VTV nicht verpflichtet Beiträge bis 31.12.2014 zu zahlen. Das neue Gesetz vom 25. 5. 2017 gilt rückwirkend ab 2006 und untergräbt die Autorität des BAG. Ob es verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bisherige Rechtslage:
Wegen der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) galt der VTV in Deutschland für alle Betriebe des Baugewerbes. Wer dazu gehört, ist nicht immer eindeutig. Wer von der SOKA-BAU angeschrieben wird, soll Angaben über das Unternehmen machen. Dann werden aktuell ab 12/2013 Beiträge zur Sozialkasse berechnet. Wer das Formular zurückschickt, hat damit häufig einen „Aufnahmeantrag“ unterschrieben.
Ab 1.1.2019 gibt es einige wesentliche Änderungen. Melden Sie sich für weitere Informationen.

In Wiesbaden gibt es vier weitere Kassen: für Dachdecker, Gerüstbauer, Steinmetze und Maler. Die Bedingungen und die Kosten sind unterschiedlich. Sind Sie in der richtigen Kasse?
Lesen Sie die Rückseite vom Mahnbescheid. Beachten Sie die Wochenfrist, wenn Sie einen neuen Mahnbescheid erhalten haben. Er geht nur an Sie, nicht an Ihren Anwalt /Ihre Anwältin. Schicken Sie ihn sofort per Fax oder E-Mail, um keine Zeit zu verlieren.

Sie haben Zahlungsaufforderungen, Mahnbescheide, eine Ladung vom Gericht oder Post vom Gerichtsvollzieher erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Weitere Informationen habe ich für Sie in meinen E-Books zusammengetragen.






Tarifautonomiestärkungs-
ver
fahrensgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 16.08.2014 erlaubt die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) von Tarifverträgen, also auch dem VTV, dem Tarifvertrag in der Bauwirtschaft. Zusammen mit Kollegen habe ich bezüglich der VTV AVE 2008 bis 2014 Anträge beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestellt, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Die Beschwerden beim BAG waren erfolgreich.
Am 16.08.2014 wurde auch § 5 TVG geändert, die Voraussetzungen für die AVE ab 2015. Das BAG hält die Änderungen für wirksam, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Wegen § 5 TVG muss unterschieden werden zwischen der Zeit bis 31.12.2014 und der Zeit danach.  

Allgemeine Informationen:  
Die SOKA-BAU hat ihren Sitz in Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für alle Klagen gegen Unternehmen im Westen zuständig, Berlin für den Osten. Die Urlaubskasse (ULAK) gibt es seit 1949. Alle Versuche, sie abzuschaffen, waren erfolglos. Trotz vieler Briefe an die Abgeordneten des Bundestages konnte das SOKASiG (26.1.2017 BT, 10.02.2017 BR) nicht verhindert werden. Es ist  am 25.05 2017 in Kraft getreten.

Wie ist jetzt die aktuelle Situation?
Die Kasse verlangt wieder Beiträge und verklagt Unternehmen, speziell für die Zeit ab 12/2013 mit aktuellen Mahnbescheiden. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden entscheidet unter Bezugnahme auf die LAG-Entscheidungen vom 02.06.2017 / 16.06.2017 und BAG 20.11.2018.  

Sie planen eine Umwandlung in eine GmbH? Was unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, muss auch bezüglich der SOKA-BAU überprüft werden. Nur wenn Sie genau über die SOKA-BAU (Bedingungen, Kosten und Leistungen) informiert sind, haben Sie die nötige Entscheidungssicherheit, auch betriebswirtschaftlich.



Auf einen Blick

Der Beitrag West lag 2012 bei 20,1%, 2013 bei 19,8 %, ab 2014 bei 20,4 % und wird ab 1.1.2019 auf 20,8 % erhöht,  Angestellte bisher 79,50 €, neu 63,00 €.

Der Beitrag Ost: 16,60%, ab 2014 17,2 %, ab 1.1.2019 18,8 %, Angestellte Ost: 25,00 €,
Berlin: 26,55% bzw. 23,35 % (Ost), neu 25,75 %/ 23,75 %. Azubis: 25,00 € (ZVK).

Mindestlohn West/Berlin 2018 neu: 11,75 / 14,95 (14.80) Euro, Ost: 11,75 Euro, ab 3/2019: 12,20 /15,20 (15,05) Euro.
Verjährung 11/2013 noch bis 31.12.2018.

Ab 1.1.2019 gilt nur noch eine 3jähige Verjährung für Beiträge, aber 4 Jahre für die Winterbeschäftigungsumlage.

Auskunft
Sie haben wegen drohendem Fristablauf sofort Fragen? Sie bekommen schnell einen Besrpechungstermin. Ihr Steuerberater und / oder Ihr längjähriger Hausanwalt wollen Ihnen helfen? Vereinbaren Sie einen gemeinsamen Telefontermin. Auch telefonische Beratungen sind gebührenpflichtig.

Termine
Ich nehme auch kurzfristig Gerichtstermine für Unternehmen wahr, in Zusammenarbeit mit Steuerberatern, für Kollegen und Kolleginnen.
Sie haben vom Arbeitsgericht Wiesbaden / Berlin eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten oder schon ein Versäumnisurteil? Gewinnen Sie eine Spezialistin, die Sie sofort versteht. Für Termine in Wiesbaden fallen keine Reisekosten an. Über den Verlauf des Termins werden Sie sofort informiert.

Kosten:
Die Beratung wird nach Zeit berechnet oder nach dem Gegenstandwert. Nutzen Sie die Möglichkeit der telefonischen Beratung, fragen Sie nach einen Besprechnungstermin.

Informationen zur SOKA-BAU finden Sie auch unter:









© Copyright 4/2003 by Ingrid Claas
Stand  11. 1. 2019

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