SOKA-BAU, SOKASIG, Beitragspflicht, Hilfe und Info - RA-Claas

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SOKA-BAU, SOKASIG, Beitragspflicht, Hilfe und Info

SOKA-BAU = ULAK und ZVK    
SokaSiG und  SokaSiG II

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse (ZVK), zusammen kurz SOKA-BAU genannt, berufen sich auf den jeweils für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, den VTV, den das BAG in seinen Entscheidungen vom 21.09.2016  und vom 25.01. 017 für  die Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2014 für unwirksam erklärt hat. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums waren wegen schwerwiegender Fehler, Verstoß gegen § 5 TVG a. F., von Anfang an schon immer unwirksam.

Mit der Frage ob der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der HDB, tariffähig ist hat sich das LAG Berlin-Brandenburg lieber nicht beschäfftigt. Dem vorgelegten Aussetzungsbeschluss nach § 97 ArbGG fehlte angeblich die "nötige Entscheidungstiefe". Der Antrag war danach "unzulässig", ebenso der Antrag nach § 98 ArbGG bezüglich der Maler - AVE, Beschluss vom 17.01.2018.

BAG - Entscheidung vom 21. 3. 2018: Die AVE für das Jahr 2015 (AVE 2015) ist wirksam.
BAG - Entscheidung vom 20. 11. 2018: Die AVE für das Jahr 2016 (AVE 2015) ist auch wirksam.


Das BAG hat das SokaSiG am 20. 11. 2018 für verfassungsgemäß gehalten, 10. Senat ist allerdings neu besetzt.

Es gibt eine neue Rechtsgrundlage, die an die Stelle der AVEen tritt. Die gesetzlichen Vorgaben nach § 5 TVG a. F. liegen weiter nicht vor, es wird aber so getan als ob. Kann das Gesetz bei diesem Sachverhalt verfassungskonform sein? Das Ministerium hat nach der BAG-Entscheidung über seinen Anwalt mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. Das SokaSiG ist in diesem Konzert ein ziemlich schräger Mißton. Alle Hoffnungen liegen jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

Bemerkenswert ist, dass auch Bedarf für ein SokaSIG II gesehen wurde, das die anderen Kassen betrifft, die auch ein Problem mit § 5 TVG a. F.  haben. Das Verfahren gegen die Malerkasse ist am 17. 1. 2018 in der 1. Instanz in Berlin wegen dem SOKASiG II für unzulässig erklärt wrden, eine einseitige Entscheidung zum Nachteil der betroffenen Malerfirmen.


SOKA-BAU ist (keine) Pflicht?

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV der SOKA-BAU 2008 bis 2014 sind und bleiben unwirksam.
Die Entscheidung hat Gesetzeskraft und wirkt für und gegen Jedermann in Deutschland. Das bedeutet, dass Unternehmen, die nicht Mitglied in einem Bau-Arbeitgeberverband sind, vom Geltungsbereich des VTV für diese Zeiträume nicht erfasst werden. Sie sind nach dem VTV für diese Zeit nicht verpflichtet Beiträge zu zahlen. Das neue Gesetz gilt jetzt seit dem 25. 5. 2017, rückwirkend ab 2006 und untergräbt damit die Autorität des höchsten deutschen Arbeitsgerichts.  Ob es verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.


Bisherige Rechtslage:
Wegen der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) galt der VTV in Deutschland für alle Betriebe des Baugewerbes. Wer dazu gehört, ist nicht immer eindeutig. Wer von der SOKA-BAU angeschrieben wird, soll Angaben über alle Arbeitnehmer machen. Dann werden ab 12/2013 Beiträge zur Sozialkasse nachberechnet, eine Forderung, die jeder Unternehmer ernst nehmen muss. Wer das Formular zurückschickt, hat damit häufig einen „Aufnahmeantrag“ unterschrieben.

In Wiesbaden gibt es vier weitere Kassen: für Maler, Dachdecker, Gerüstbauer und Steinmetze. Der Grundgedanke ist ähnlich, die Bedingungen und die Kosten sind verschieden. Sind Sie in der richtigen Kasse?

Ab dem 1. 1. 2015 ist die SOKA-BAU genau so weiter aktiv.
Lesen Sie die Rückseite vom Mahnbescheid. Beachten Sie die Wochenfrist, wenn Sie einen neuen Mahnbescheid erhalten haben. Er geht nur an Sie, nicht an Ihren Anwalt /Ihre Anwältin. Schicken Sie ihn sofort per Fax oder E-Mail, um keine Zeit zu verlieren.

Sie haben Zahlungsaufforderungen, Mahnbescheide, eine Ladung vom Gericht oder Post vom Gerichtsvollzieher erhalten und wissen nicht, wie Sie reagieren sollen? Weitere Informationen habe ich für Sie in meinen E-Books zusammengetragen.






Tarifautonomiestärkungs-
ver
fahrensgesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 16.08.2014 erlaubt die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) von Tarifverträgen, also auch dem VTV, dem Tarifvertrag in der Bauwirtschaft. Zusammen mit Kollegen habe ich bezüglich der VTV AVE 2008 bis 2014 Anträge beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestellt, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Die Beschwerden beim BAG waren erfolgreich.
Durch die Gesetzesänderung vom 16.08.2014 wurden die Voraussetzungen für die AVE ab 2015 geändert. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken geht das BAG von der Wirksamkeit aus. Trotzdem muss unterschieden werden zwischen der Zeit bis 31.12.2014 und der Zeit danach.  

Rufen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben, die schnell beantwortet werden sollen: Tel.: 0611/376036.

Allgemeine Informationen:  
Die SOKA-BAU hat ihren Sitz in Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für Klagen gegen Unternehmen im Westen zuständig, Berlin für den Osten. Die Urlaubskasse (ULAK) gibt es seit 1949. Alle Versuche, sie abzuschaffen, waren in der Vergangenheit erfolglos. Geklärt wird bei Gericht immer nur, ob ein Betrieb zum Geltungsbereich des VTV gehörte und ob er zahlungspflichtig ist. Trotz vieler Briefe an die Abgeordneten des Bundestages konnte das SOKASiG (26.1.2017 BT, 10.02.2017 BR) nicht gestoppt werden. Es ist  am 25.05 2017 in Kraft getreten.

Wie ist jetzt die aktuelle Situation?
Die Kasse verlangt wieder Beiträge und verklagt Unternehmen, speziell für die Zeit ab 12/2013 mit aktuellen Mahnbescheiden. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden entscheidet wieder, unter Bezugnahme auf die LAG-Entscheidungen vom 02.06.2017 / 16.06.2017 (auch für die Zeit bis zum 31.12.2014) und BAG 20. 11. 2018.  

Sie planen eine Umwandlung in eine GmbH? Was unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, muss auch bezüglich der SOKA-BAU überprüft werden. Nur wenn Sie genau über die SOKA-BAU (Bedingungen, Kosten und Leistungen) informiert sind, haben Sie die nötige Entscheidungssicherheit, auch betriebswirtschaftlich.



Auf einen Blick

Der Beitrag West lag 2012 bei 20,1%, 2013 wieder bei 19,8 % und ist ab 2014 auf 20,4 % erhöht worden, davon 14,5 % Urlaub, Angestellte 79,50 Euro.

Der Beitrag Ost war 16,60%, ab 2014 neu 17,2 %, (ZV 0,6 %), Angestellte Ost 25,00 Euro. Berlin 26,55% bzw. 23,35 % (Ost). Azubis 25,00 Euro.

Mindestlohn West/Berlin 2018 neu: 11,75 / 14,95 (14.80) Euro, Ost: 11,75 Euro, ab 3/2019: 12,20 /15,20 (15,05) Euro.
Verjährung bis 11/2013 (ULAK), ab 1. 1. 2018

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Kosten:
Die Beratung wird nach dem Gegenstandswert berechnet oder nach Zeit. Nutzen Sie die Möglichkeit der telefonischen Beratung oder fragen Sie nach einen Besprechnungstermin.

Informationen zur SOKA-BAU finden Sie auch unter:









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Stand  20. 11. 2018

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