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SOKA-BAU | Hilfe und Info | Beitragspflicht | Zugehoerigkeit | ULAK | Mahnbescheid

SOKA-BAU = ULAK und ZVK            

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse (ZVK), zusammen kurz SOKA-BAU genannt, berufen sich auf den jeweils für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, den VTV und verlangen von allen Bauunternehmen und Betriebe, die sie dafür halten, Sozialkassenbeiträge, oft auch mit Hilfe von Arbeitsamt, Zoll und Arbeitsgericht.

Rufen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben, die schnell beantwortet werden sollen:




SOKA-BAU ist (keine) Pflicht?

Beitragspflicht zur SOKA-BAU - die bisherige Rechtslage:
Wegen der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) gilt der VTV in Deutschland für alle Betriebe des Baugewerbes. Wer dazu gehört, ist nicht immer eindeutig. Wer von der SOKA-BAU angeschrieben wird, soll Angaben über das Unternehmen machen. Dann werden aktuell ab 12/2015 Beiträge zur Sozialkasse berechnet. Wer das Formular zurückschickt, hat damit häufig einen „Aufnahmeantrag“ unterschrieben.

Ab 1.1.2019 gibt es einige wesentliche Änderungen. Melden Sie sich für weitere Informationen.

In Wiesbaden gibt es vier weitere Kassen: für Dachdecker, Gerüstbauer, Steinmetze und Maler. Die Bedingungen und die Kosten sind unterschiedlich. Sind Sie in der richtigen Kasse?
Mahnbescheid: Lesen Sie die Rückseite vom Mahnbescheid. Beachten Sie die Wochenfrist, wenn Sie einen neuen Mahnbescheid erhalten haben. Er geht nur an Sie, nicht an Ihren Anwalt /Ihre Anwältin. Schicken Sie ihn sofort per Fax oder E-Mail, um keine Zeit zu verlieren.

Allgemeine Informationen:  

Die SOKA-BAU hat ihren Sitz in Wiesbaden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden ist für alle Klagen gegen Unternehmen im Westen zuständig, Berlin für den Osten.

Die Kasse verlangt Beiträge und verklagt Unternehmen, speziell für die Zeit ab 12/2015 mit aktuellen Mahnbescheiden.

Sie planen eine Umwandlung in eine GmbH? Was unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, muss auch bezüglich der SOKA-BAU überprüft werden. Nur wenn Sie genau über die SOKA-BAU (Bedingungen, Kosten und Leistungen) informiert sind, haben Sie die nötige Entscheidungssicherheit, auch betriebswirtschaftlich.

Termine
Ich nehme auch kurzfristig Gerichtstermine wahr, in Zusammenarbeit mit Steuerberatern, für Kollegen und Kolleginnen. Sie haben eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten oder schon ein Versäumnisurteil? Gewinnen Sie eine Spezialistin vor Ort, die Sie sofort versteht. Für Termine in Wiesbaden fallen keine Reisekosten an. Über den Verlauf des Termins werden Sie sofort informiert.

Auf einen Blick

Der Beitrag West lag ab 2014 bei 20,4 % und wurde ab 1.1.2019 auf 20,8 % erhöht,  Angestellte bisher 79,50 €, neu 63,00 €.

Der Beitrag Ost: 16,60%, ab 2014 17,2 %, ab 1.1.2019 18,8 %, Angestellte Ost: 25,00 €,
Berlin: 26,55% bzw. 23,35 % (Ost), neu 25,75 %/ 23,75 %. Azubis: 25,00 € (ZVK).

Mindestlohn West/Berlin ab 1/2021  12,85 /15,70 Euro, ( Ost 15,55 Euro ).
Ab 1.1.2019 gilt nur noch eine 3jähige Verjährung für Beiträge, aber 4 Jahre für die Winterbeschäftigungsumlage.

Auskunft
Sie haben wegen drohendem Fristablauf sofort Fragen? Sie bekommen schnell einen Besrpechungstermin. Ihr Steuerberater und / oder Ihr längjähriger Hausanwalt wollen Ihnen helfen? Vereinbaren Sie einen gemeinsamen Telefontermin. Auch telefonische Beratungen sind gebührenpflichtig.

Kosten:
Die Beratung wird nach Zeit berechnet oder nach dem Gegenstandwert. Nutzen Sie die Möglichkeit der telefonischen Beratung.


Tarifautonomiestärkungsverfahrensgesetz

Das Gesetz zur "Stärkung der Tarifautonomie" vom 16.08.2014 erlaubt die Überprüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) von Tarifverträgen, also auch dem VTV, dem Tarifvertrag in der Bauwirtschaft. Zusammen mit Kollegen habe ich für die AVE des VTV 2008 bis 2014 Überprüfungsanträge beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gestellt, die als unbegründet zurückgewiesen wurden. Die Beschwerden beim BAG waren erfolgreich.
Am 16.08.2014 wurde auch § 5 TVG geändert, die Voraussetzungen für die AVE ab 2015. Das BAG hält die Änderungen für wirksam, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Wegen § 5 TVG muss unterschieden werden zwischen der Zeit bis 31.12.2014 und der Zeit danach.

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse (ZVK), zusammen kurz SOKA-BAU genannt, berufen sich auf den jeweils für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, den VTV, den das BAG in seinen Entscheidungen vom 21.09.2016 und vom 25.01. 017 für  die Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2014 für unwirksam erklärt hat. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Ministeriums waren wegen schwerwiegender Fehler und dem Verstoß gegen § 5 TVG a. F., von Anfang an schon immer unwirksam.

BAG - Entscheidung vom 21. 3. 2018: Die AVE für das Jahr 2015 (AVE 2015) wurde für wirksam gehalten.
BAG - Entscheidung vom 20. 11. 2018: Die AVE für das Jahr 2016 (AVE 2016) wurde auch für wirksam gehalten.

Mehr dazu im Blog (hier klicken).

Das BAG hat das SokaSiG am 20. 11. 2018 in einem Verfahren, in dem es nur um das Jahr 2016 ging,  für verfassungsgemäß gehalten. Der immer noch zuständige 10. Senat ist personell neu besetzt. Wie hätte der alte Senat entschieden?

Die gesetzlichen Vorgaben von  § 5 TVG a. F. liegen nicht vor, es wird aber so getan als ob. Kann das Gesetz bei diesem Sachverhalt verfassungskonform sein? Das Ministerium hat nach der BAG-Entscheidung über seinen Anwalt mitteilen lassen, die letzte Messe sei noch nicht gesungen. Das SokaSiG ist in diesem Konzert ein ziemlich schräger Mißton. Alle Hoffnungen liegen jetzt beim Bundesverfassungsgericht.
Bedarf wurde auch für ein SokaSIG II gesehen, das die anderen Kassen betrifft, die auch Probleme mit § 5 TVG a. F.  haben. Das AVE-Verfahren gegen die Malerkasse ist am 17. 1. 2018 in der 1. Instanz beim LAG Berlin/B. wegen dem SOKASiG II für unzulässig erklärt wrden, zum Nachteil der betroffenen Malerfirmen.
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