Kanzlei Ingrid Claas Blog - RA-Claas

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Streit um die Berufskrankheit (BK) 2108 Wirbelsäulenerkrankungen

Herausgegeben von in Berufskrankheiten ·
Tags: Berufskrankheit2108BK2108
Haben Sie auch "Rücken"? Gemeint sind Schmerzen im unteren Teil der Lendenwirbelsäule, z. B. L4/L5. Ob es sich dabei um eine Berufskrankheit handelt, für die es dann auch eine richtige Rente gibt, darüber streiten die medizinischen Experten heftig. Das Bundessozialgericht sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Vorgaben zu machen. Dies war das Ergebnis einer Expertenrunde, die am 21. 9. 2017 in Kassel in den Räumen des Bundessozialgerichts getagt hat. Ich war in Kassel dabei und hier ist mein ausführlicher Bericht:




Solo-Selbständige erhalten ihr Geld zurück, keine Berufsbildungsabgabe mehr für Betriebe ohne Beschäftigte

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKABAUSoloselbständigeSoloSelbständige
Manchmal kommt die Gerechtigkeit leise, ohne großen Trommelwirbel und es dauert eine Weile, bis sie zur Kenntnis genommen wird. So ist es auch kein Wunder, dass die Todesglocke von § 17 VTV fast nicht zu hören war und die Nachricht vom Ableben erst allmählich die Runde macht.

Was ist passiert? Am 1. 8. 2017 ist der SOKA-BAU der Rechtsweg nach § 2 ArbGG für die Verfahren gegen BoB's, Betriebe ohne Beschäftigte, abhanden gekommen. Teilweise hatten schon die Richter der ersten Instanz die Auffassung vertreten, Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber, weil sie keine Arbeitnehmer beschäftigen. Teilweise waren die Verfahren wegen der noch nicht entschiedenen AVE 2015 ausgesetzt worden, teilweise hatte es auch schon die ersten Verurteilungen auf Zahlung von 450 Euro gegeben. Viele Betroffene waren empört und "zahlungsunwillig". Die Idee war, wer selbst einmal eine Ausbildung genossen hat und die Möglichkeit hat einen ausgebildeten Mitarbeiter zu beschäftigen, soll sich an der Abgabe beteiligen, die zur Ausbildung neuer Arbeitnehmer genutzt wird.

Fragwürdig war die Regelung von Anfang an. Viele BoB's wurden nicht gefunden, viele sind selbst nicht (baulich) ausgebildet, wollen oder können selbst gar nicht ausbilden und eben auch nie Arbeitnehmer beschäftigen, aus welchen Gründen auch immer.

Im Beschluss des 9. Senates vom BAG in Erfurt vom 1. 8, 2017 (Aktenzeichen: 9 AZB 45/17) ging es nur um die Frage, ob die SOKA-BAU 450 Euro vor den Arbeitsgerichten in Berlin (und auch in Wiesbaden) einklagen darf. Der sogenannte Rechtsweg für bürgerliche Streitigkeiten ist nur dann für die Arbeitsgerichte zu bejahen, wenn auf der einen Seite ein Arbeitgeber steht. Eigentlich reicht der gesunde Menschenverstand um festzustellen, dass jemand nur Arbeitgeber ist, wenn er Arbeit gibt. Die Rentnerin, die eine Reinigungshilfe beschäftigt, ist Arbeitgeberin, der Fliesenleger, der niemand beschäftigt, ist es nicht - so einfach. Für diese Erkenntnis musste das höchste deutsche Arbeitsgericht bemüht werden.

Folge ist, das die SOKA-BAU mit ihrer Klage an das Amtsgericht in Bad Freienwalde (Oder) verwiesen wurde und nicht mehr von den schnellen Massenverfahen in Berlin und Wiesbaden profitieren kann. Bei den Amtsgerichten gilt noch die ZPO, was speziell die Anwälte freut, die sich nur gelegentlich mit Kassenverfahren beschäftigen.

Konsequent haben die Tarifvertragsparteien entschieden (siehe Homepage 24. 8. 2017) § 17 VTV komplett aufzugeben. Alle diesbezüglichen Klagen werden sofort zurückgenommen, die Zahlungen, die schon eingegangen sind, zurückgegeben, auch mit Titel. Offen ist, ob es auch Zinsen und Kostenerstattung gibt.
Wie ist die ganze Geschichte rechtsdogmatisch zu werten? Schließlich ist gerade erst das SOKASiG als ein sehr umstrittenes Gesetz verabschiedet worden, das auch diese Regelung zu geltendem Recht erklärt hat.

Sie haben schon bezahlt - vielleicht sogar 1350 Euro?
Meine Empfehlung: Schicken Sie der SOKA-BAU einen Brief mit Ihrer Kontonummer.





Dr. Rüdiger Linck, der Vorsitzende vom 10. Senat, ist neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Herausgegeben von in SOKA-BAU ·
Tags: BundesarbeitsgerichtBAGSOKABAUSozialkassenverfahren
Pressemitteilung Nr. 27/17 vom BAG vom 20. 6. 2017

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Staatssekretär Thorben Albrecht überreichte ihm heute die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht am 1. Mai 2014 wurde Herrn Dr. Linck der Vorsitz des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts übertragen. Der Zehnte Senat ist für Gratifikationen, Sondervergütungen und Zulagen zuständig.

Der Senat ist auch, was bei der Pressemitteilung unerwähnt geblieben ist, für die Sozialkassenverfahren (für die SOKA-BAU) zuständig. Er hat mit den herausragende Entscheidungen vom 21. 9. 2016 einen wesentlichen Beitrag zu Rechtstaatlichkeit, Demokratieverständnis und Gerechtigkeit geleistet, was vorbildlich ist.






SOKASiG II: Fertigmachen zum Ärgern

Herausgegeben von in SOKASiG ·
Tags: SOKASiGSOKASiGIISOKABAUAnhörungBundestagsausschuss

Am Montag, den 19. 6. 2017 ist die nächste Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema SOKASiG, diesmal SOKASiG II. Die Anhörung verdient diesen Namen nicht. Bereits in der ersten Anhörung waren fast nur Fans als "Gutachter" bestellt worden, die dann auch brav ihr Lied gesungen haben. Warum soll es jetzt anders sein?

Nehmen wir Düwell als Beispiel: Der Mann hat nicht verstanden, warum das BAG seine Rechtsprechnung "geändert" hat. Zunächst, man kann § 5 TVG a. F. sehr gut missverstehen, wenn man sich Mühe gibt. Dies war auch nötig, da die Zahlen seit Jahren falsch vorgetragen worden sind und das Ministerium alle Augen zugemacht hat, um diese Tatsachen nicht sehen zu müssen.

Warum haben wir ein Tarifautonomiestärkungsgesetz? Weil das Ministerium Akteneinsicht gewähren musste. Dabei wurde deutlich, dass Dritte von den falschen Zahlen Kenntnis erhalten würden. Daher wurde das Quorum schon 2014 abgeschafft, in der Hoffnung, dass es auch für die Vergangenheit noch gut gehen wird. Hat nicht geklappt. Man könnte auch sagen, erwischt oder dumm gelaufen. Bei der ersten Anhörung ist wenigstens festgestellt worden, dass die BAG Beschlüsse völlig korrekt sind.

Bezüglich der Frage ob das SOKASiG verfassungsgemäß ist, nimmt Düwell Bezug auf den "hervorragenden" Aufsatz von Engels in der NZA 2017, der von Insiders bereits als erstaunlich schlecht bewertet wurde. So sind die Meinungen verschieden. Die letzte Messe wird vom Bundesverfassungsgericht gesungen, um in der Wortwahl des Ministeriums zu bleiben.

Das Grundproblem bleibt uns daher noch eine Weile erhalten: Sozialkassen sind überholt, nicht mehr zeitgemäß. Für die Betriebsrente reicht eine Kasse für alle.

Fazit: Wie bereits beim SOKASiG werden auch hier die betroffenen Betriebe wieder nicht gehört und die Abgeordneten, wenn sie sich überhaupt interessieren, hinters Licht geführt "Das ist echte Demokratie. "




SOKASiG: Erste Erfahrungen - SOKA-BAU Pflicht bei verbundenen Gesellschaften?

Herausgegeben von in SOKASiG ·
Tags: SOKABauSOKASiGLAGFrankfurtGesllschaftGmbH
Mündliche Verhandlung Landesarbeitsgericht Frankfurt 13. 6. 2017:

Die SOKA-BAU verlangt wieder Sozialkassenbeiträge, als ob es nie eine andere Rechtslage gegeben hätte. Mein Mandant hatte in der 1. Instanz ganz reguliär gewonnen, kein Geltungsbereich des (alten) VTV. Die Kasse war in Berufung gegangen. Mangels AVE gab es dann erst einmal ein sog. "unechtes Versäumnisurteil". Die Klage der SOKA-BAU wurde auch in der 2. Instanz abgewiesen. Nach dem Einspruch des Klägers folgte jetzt eine weitere mündliche Verhandlung, in der dann mit über das SOKASiG zu entscheiden war. Um was ging es überhaupt? Der Mandant hatte zwei Firmen, eine Baufirma, die schon immer Beträge bezahlt hat und eine Produktionsfirma, die keine Beiträge bezahlt. Vor einiger Zeit war die SOKA-BAU auf die Idee gekommen, auch für die zweite Firma Geld zu verlangen.

Graphische Darstellung von verbundenen Gesellschaften in Zusammenhang mit der SOKA-BAU PflichtWas verbundene Röhren sind, weiß jeder, der in der Schule aufgepasst hat. Das Wasser steht überall gleich hoch. Doch was ist mit verbundenen Gesellschaften? Hier ist die konkrete Wasserstandsmeldung: Nach Nr. 13 muss auch für verbundene Gesellschaften bezahlt werden, wenn die Herstellung von Materialien überwiegend für die verbundene Gesellschaft erfolgt. Hier hat das LAG genau nachgerechnet und kam nach einer komplizierten Berechnung, über die im Termin lange gesprochen wurde, zu dem Ergebnis, dass die Herstellung von Waren für Dritte überwiegt. Damit waren die Voraussetzungen von  Nr. 13, eine sehr schwierige Regel, nicht erfüllt. Die Klage wurde endgültig abgewiesen und keine Revision zugelassen, da hier "nur" eine Tatsachenfrage zu beantworten war. Die vielen wichtigen Fragen, die das SOKASiG betreffen, müssen jetzt in einem anderen Verfahren beantwortet werden.

Fast überflüssig zu sagen, wie sehr sich der Mandant über den Sieg gefreut hat.





SOKA-BAU - SokaSiG Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKABAU.SokaSigBundestag
Am 23. 1. 2017 fand im Bundestagsausschuss eine "Sachverständigenanhörung" statt, die extrem einseintig war.
Die Antragsgegner waren alle in eigener Sache vertreten, aber keiner der sogenannten Außenseiter (ca. 50 000 Betriebe). Das sind die Betriebe, die bezahlen müssen ohne gefragt zu werden, auch jetzt wieder nicht.
Am 25. 1. 2017 hat das BAG die AVE der Jahre 2012 und 2013 für unwirksam erklärt und am 26. 1. 2017 hat schon das Korrekturgesetz den Bundestag passiert, ohne weiter Verzögerung und ohne dass die Betroffenen auch nur die geringste Chance hatten, sich Gehör zu verschaffen.
Auch mein Brief (Text hier), den ich noch am 26. 1. 2017 an alle Abgeordneten geschickt hatte, kam zu spät. Die Abgeordneten, die Bedenken hatten, konnten sich nicht mehr durchsetzen. Wir sind noch nicht am Ende. Es bleibt immer noch das Bungesverfassungsgericht.
Neben den juristischen Bedenken wurde vor allem auch der rüde Umgang, den die SOKA-BAU mit ihren "Kunden" pflegt kritisiert.
Ab sofort kann sich jeder beim Bundestag beschweren, wenn  das Verhalten der Kasse unangemessen ist. Bei wem? Am besten bei Herrn Kauder persönlich. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Gesetz trotz aller juristischen Ungereimtheiten und Bedenken im Eiltempo verabschiedet wurde.





SOKA-BAU: 23. 1. 2017 Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf SOKASiG

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKABAUSOKASiG
SOKA-BAU und SOKASiG die nächsten Termine

Am 25. 1. 2017 gibt es eine Entscheidung des BAG zu den AVE der Jahre 2012 und 2013. Das Verfahren 2006 ist beendet. Einen entsprechenden Hinweis gibt es auf der BAG-Seite Pressemitteilngen vom 22. 12. 2016. Dort sind auch die ersten beiden Beschlüsse komplett nachlesbar.

Am 23. 1. 2017 gibt es einen Sachverständigenanhörung (wer sind die Sachverständigen?) zum SOKASiG. Darüber werde ich dann berichten. Nachdem die ersten Anhörungsrügen auch noch unzulässig waren, sind nun neue eingereicht worden, die unbegründet sein dürften. Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen, um keine Rückforderungen bedienen zu müssen. Dabei ist die Zahl der Antragsteller überschaubar.
Gegenüber dem Bundestag hat die Kasse behauptet, man habe sich insolvenzrechtlich beraten lassen müssen. Da anschließend kein Insolvenzantrag gestellt wurde, muss die Beratung wohl zu einem sehr positiven Ergebnis geführt haben. Das freut alle Antragsteller. Nach den Geschäftsberichten 2015 war die Kasse noch milliardenschwer. Man hätte sich ja sonst Gedanken machen müssen wo das Vermögen so plötzlich geblieben ist.
Meinungsverschiedenheiten gibt es noch zu der Fragen, wie man das nennt, wenn jemand Geld, das ihm nicht gehört, trotz Zahlungsaufforderung nicht zurückgibt.  

Eigentlich sollte allen Beteiligten klar sein, dass die SOKA-BAU neu aufgestellt werden muss, mit neuen Arbeitsbedingungen, die sozialverträglich sind. Das geht nur wenn das Gesetz verhindert wird.

Schreiben Sie Herrn Volker Kauder, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass das Gesetz rechtswidrig ist und einen echten Neuanfang im Weg steht.






SOKA-BAU und SOKASiG:

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKASiGBundestagBMASNahles
So sehen schlechte Verlierer aus: SOKA-BAU und Tarifvertragsparteien haben das Ministerium bezüglich eines Gesetzesentwurfs "beraten", der dann über die große Koalition bereits am 15. 12. 2016 im Bundestag gelandet ist. Doch die Rechnung ist nicht ganz aufgegangen. Es haben sich bereits so viele Betroffene in Berlin beschwert, dass der vorgesehene Plan "Augen zu und durch" dann doch nicht ging. Die Gesetzesvorlage zur "Rettung" der SOKA-BAU, das SOKASiG, ist an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen worden, der noch am Freitag, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, dazu beraten hat. Für Ende Januar ist jetzt eine öffentliche Anhörung vorgesehen.
Warum die Eile?
Für Insider war schon länger klar, dass das Quorum, das § 5 TVG aF für die Allgemenverbindlicherklärung von Tarifverträgen fordert, bei dem VTV der SOKA-BAU nicht mehr erreicht wurde. Trotzdem sind immer wieder rechtswidrige Erklärungen abgegeben worden. Genau das hat das BAG am 21. 9. 2016 festgestellt. Jetzt soll durch das Sozialkassensicherungsgesetz allein die SOKA-BAU gerettet werden, ein Gesetz, das so nicht zuässig ist, da es nur einen Einzelfall regelt, der nachträglich, so das BAG, nicht korrigiert werden kann. Außerdem setzt das Gesetz die gesamte Tarifautonomie außer Kraft. Es ist eine einseitige Bevorzugung des BauTV und soll unwirksame Tarifverträge für wirksam erklären, die auch noch andere Fehler aufweisen. Wenn die Tarifvertragsparteien unwirksame Verträge abschließen, da noch nicht einmal Tariffähigkeit besteht, ist es nicht die Aufgabe des Ministeriums dies zu heilen. Außerdem: wo bleibt die Neutralität des Ministeriums und sein Respekt vor dem BAG?
Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden um das Gesetz zu verhindern. Es ist Unrecht. Helfen Sie mit: Spechen Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten. 2017 sind Wahlen.




SOKA-BAU-Tipp: Sonderreport zu den BAG-Entscheidungen

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SOKABAUBAGEntscheidungenUnwirksamkeitSonderreportAllgemeinverbindlicherklärungAVE
Über die Entscheidungen und ihre Folgen habe ich schon an mehreren Stellen im Internet berichtet. Viele Betriebe hoffen jetzt auf eine Beitragszurückerstattung. Gehören Sie auch dazu? Informationen, Gründe und Folgen der Entscheidungen sowie die weitere Vorgehensweise habe ich in einem E-Book
Sonderreport zu den BAG-Entscheidungen vom 21. 9. 2016
zusammengefaßt





Aktuelle BAG Entscheidung: Allgemeinverbindlicherklärung der SOKA-BAU für die Jahre 2008, 2010 und 2014 sind unwirksam

Herausgegeben von in SOKA-BAU-Tipp ·
Tags: SokaBauAllgemeinverbindlicherklärungBundesarbeitsgerichtBAG
Am 21. 9. 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen der SOKA-BAU für die Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt.

Das hat zur Folge, dass die SOKA-BAU in Wiesbaden nicht mehr von allen Baubetrieben, die bisher zahlungspflichtig waren, Beiträge für die genannten Jahre verlangen kann. Rückforderungen müssen im Einzelfall geprüft werden.
Wenn Sie bzw. Ihr Betrieb davon betroffen sind, nehmen Sie mit mir Kontakt auf unter:




Weiter
Copyright 2016. All rights reserved.
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü