BAG meint, das SokaSiG sei verfassungsgemäß. Dabei stellt es rückwirkend einen rechtswidrgen Zustand wieder her.

20. 11. 2018: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Sotailkassensicherungsgestz (SokaSiG) angeblich verfassungskoform sei. Für mehr klicken Sie auf den grünen Buttom "Lesen"

Am 21. 3. 2018 hat der 10. Senat des BAG über die AVE 2015 des VTV der SOKA-BAU entschieden. Sie ist wirksam und im "öffentlichen Interesse"

SOKA-BAU - Verfahren werden in Erfurt vor dem 10. Senat verhandelt. Spektakulär waren die Beschlüsse vom 21. 9. 2016. Jetzt ist der Vorsitzende des 10. Senats, Herr Dr. Linck zum Vizepräsidenten des BAG ernannt worden. Herzlichen Glückwunsch zur Beförderung.

Allgemeinverbindlicherklärungen(AVE) 2008, 2010 und 2014 für den Tarifvertrag VTV unwirksam