Solo-Selbständige erleichtert: Das Ende von § 17 BauVTV - ein Nachruf.

SOKASiG im Eiltempo gegen alle Bedenken der Abgeordnete verabschiedet. Große Chance auf eine grundsätzliche Neuregelung verpasst. Bundestag kritisiert die SOKA-BAU wegen ihrer rüden Vorgehensweise.

Die SOKA-BAU verweigert mit allen ihr zustehenden Mitteln die Rückzahlung der unrechtmäßig eingezogenen Beiträge und versucht Zeit zugewinnen in der Erwartung, dass das Gesetzesvorhaben SOKASiG rasch zugunsten der SOKA-BAU durch das Gestzgebungsverfahren gepeitscht wird. Dies gilt es zu verhindern.

SokaSiG: Unwirksame Tarifverträge der Bauwirtschaft sollen rückwirkend ab 2006 per Gesetz für wirksam erklärt werden. Frau Nahles und ihr BMAS machen sich zum Handlanger der Bauwirtschaft und verletzen ihre Neutralitätspflicht. In der Gesetzesbegründung wird der Bundestag schamlos belogen. Es ist weder der Untergang der Sozialkasse zu befürchten, noch der Verlust der Minirente von 85 Euro für 40 Jahre Arbeit am Bau.

Allgemeinverbindlicherklärungen(AVE) 2008, 2010 und 2014 für den Tarifvertrag VTV unwirksam