SOKA-BAU - Verfahren werden in Erfurt vor dem 10. Senat verhandelt. Spektakulär waren die Beschlüsse vom 21. 9. 2016. Jetzt ist der Vorsitzende des 10. Senats, Herr Dr. Linck zum Vizepräsidenten des BAG ernannt worden. Herzlichen Glückwunsch zur Beförderung.
Wie bereits bei der Anhörung zum SokaSiG, ist die Runde der "Experten" für die Anhörung zum SokaSiG II ebenfalls auffallend einseitig mit Befürwortern besetzt.
Die SOKA-BAU verweigert mit allen ihr zustehenden Mitteln die Rückzahlung der unrechtmäßig eingezogenen Beiträge und versucht Zeit zugewinnen in der Erwartung, dass das Gesetzesvorhaben SOKASiG rasch zugunsten der SOKA-BAU durch das Gestzgebungsverfahren gepeitscht wird. Dies gilt es zu verhindern.