SOKASiG im Eiltempo gegen alle Bedenken der Abgeordnete verabschiedet. Große Chance auf eine grundsätzliche Neuregelung verpasst. Bundestag kritisiert die SOKA-BAU wegen ihrer rüden Vorgehensweise.

SokaSiG: Unwirksame Tarifverträge der Bauwirtschaft sollen rückwirkend ab 2006 per Gesetz für wirksam erklärt werden. Frau Nahles und ihr BMAS machen sich zum Handlanger der Bauwirtschaft und verletzen ihre Neutralitätspflicht. In der Gesetzesbegründung wird der Bundestag schamlos belogen. Es ist weder der Untergang der Sozialkasse zu befürchten, noch der Verlust der Minirente von 85 Euro für 40 Jahre Arbeit am Bau.