Seit wann steht der Rechtsschein über dem Recht? Anmerkungen zu den Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht vom 11. 8. 2020 zum SokaSiG.
20. 11. 2018: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass das Sotailkassensicherungsgestz (SokaSiG) angeblich verfassungskoform sei. Für mehr klicken Sie auf den grünen Buttom "Lesen"
Wie bereits bei der Anhörung zum SokaSiG, ist die Runde der "Experten" für die Anhörung zum SokaSiG II ebenfalls auffallend einseitig mit Befürwortern besetzt.
SokaSiG: Unwirksame Tarifverträge der Bauwirtschaft sollen rückwirkend ab 2006 per Gesetz für wirksam erklärt werden. Frau Nahles und ihr BMAS machen sich zum Handlanger der Bauwirtschaft und verletzen ihre Neutralitätspflicht. In der Gesetzesbegründung wird der Bundestag schamlos belogen. Es ist weder der Untergang der Sozialkasse zu befürchten, noch der Verlust der Minirente von 85 Euro für 40 Jahre Arbeit am Bau.